Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet grundsätzlich nur das
Gesellschaftsvermögen. Ausnahmsweise kommt daneben eine persönliche Haftung des
Gesellschafters/Geschäftsführers in Betracht (z. B. schuldhaftes Nichtabführen
von Sozialversicherungsbeiträgen). Ein umgekehrter Haftungsdurchgriff, wonach
die Gesellschaft für (persönliche) Verbindlichkeiten des
Gesellschafters/Geschäftsführers haftet, ist jedoch generell ausgeschlossen.
Beschluss des KG Berlin vom 13.01.2003
24 W 311/02 |
| Die angebotenen Ratenkredite, Sofortkredite werden durch bundesdeutsche Banken vergeben, die sich ausschließlich auf die Kreditvergabe spezialisiert haben.
Diese Kredite werden meist auf dem Postweg abgewickelt. Somit findet kein Hausbesuch oder ähnliches statt. Die Zinsen bewegen sich im Rahmen der Gesetze und halten sich an die
üblichen Werte. Meist ist sogar in schwierigen Fällen eine Kreditvergabe möglich. Grundvorraussetzung ist jedoch eine lupenreine Schufauskunft. |
|
Kennzeichnung eines Unternehmens mit Phantasiebezeichnung
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ist die
Bezeichnung Slow Food nicht rein beschreibend und kann daher ein
Unternehmenskennzeichen sein.
Urteil des OLG München vom 28.03.2002
6 U 4008/01 |
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einer gleichbleibenden Jahresleistung (Annuität). Diese wird je nach
vertraglicher Einigung in gleichbleibenden jährlichen, vierteljährlichen oder
monatlichen Teilbeträgen gezahlt. Der Kreditnehmer zahlt bei dem
Annuitätendarlehen bis zur vollen Rückzahlung des Darlehens eine gleichbleibende
Jahresleistung, die sich aus dem Zins- und Tilgungssatz in Prozent des Darlehens
(Nominalbetrag) errechnet. Mit fortschreitender Tilgung steigt der
Tilgungsanteil und es vermindert sich der in der Jahresleistung enthaltene
Zinsanteil.
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