Juristische News:
Rechtliche Einheit bei finanziertem
Immobilienfondbeitritt
Bilden mehrere Rechtsgeschäfte eine rechtliche Einheit, kann die
Unwirksamkeit eines Vertrages das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam machen. So
entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall, wo ein Geldanleger
durch einen notariellen Vertrag einem geschlossenen Immobilienfond beitrat und
seine Beteiligung durch ein Darlehen finanzierte. Der Anleger konnte nach dem
Haustürwiderrufsgesetz den abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen. Dies
hatte nach Auffassung des Gerichts auch die Unwirksamkeit des Beitritts zur
Folge. Der Darlehensnehmer schuldete der Bank somit nicht die Rückzahlung des
Darlehens. Daran änderte auch nichts, dass der Fondbeitritt notariell beurkundet
wurde.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.01.2001
6 U 35/00 |
| Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten
Im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) war
geregelt, dass die Kommanditisten bei Entnahme zwar auf die finanzielle
Situation der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen hätten, allerdings immer
berechtigt seien, aus den ihnen gutgeschriebenen Zinsen und Gewinnanteilen die
Steuern und Abgaben zu entnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an
der Gesellschaft entstehen. In den Folgejahren verschlechterte sich die
finanzielle Situation des Unternehmens dramatisch. Die Bank drohte im Falle von
Ausschüttungen an die Gesellschafter sogar mit der Kündigung aller Kredite.
Die Gesellschafterversammlung beschloss daraufhin, dass die
Gewinne für die Jahre 1998 und 1999 nicht ausgeschüttet werden. Einer der drei
Gesellschafter war damit nicht einverstanden und klagte.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ den Gesellschafterbeschluss
unbeanstandet. Das Gericht wog die Ausschüttungsinteressen der einzelnen
Gesellschafter mit dem Interesse der Gesellschaft an deren Zukunftssicherung ab.
So kann da, wo sich die Bildung von Rücklagen der Gesellschaft als erforderlich
erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu
erhalten, das Entnahmeinteresse der Gesellschafter in den Hintergrund treten. Im
vorliegenden Fall bestand kein Zweifel, dass die Hausbank fest entschlossen war,
laufende Kredite zu kündigen, sofern Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter
vorgenommen würden.
Die Treuepflicht der Gesellschafter ging daher hier nach
Überzeugung des Oberlandesgerichts Karlsruhe so weit, dass - trotz einer
vertraglichen Bestimmung eines Mindestentnahmerechts - in Krisensituationen auf
die Geltendmachung des Entnahmerechts zu verzichten war.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.02.2003
IV U 8/02 |
| Schufa-Speicherung:
Was meldet der Vertragspartner? Welche
Daten speichert die SCHUFA?
Zwischen
Vertragspartner (Bank,
Mobilfunkanbieter) und Schufa wird
ein Vertrag geschlossen, in dem das
A-Verfahren oder das B-Verfahren
vereinbart wird. Das A-Verfahren
berechtigt zur uneingeschränkten
Auskunft und verpflichtet den
Vertragspartner zur uneingeschränkten
Meldung. Das B-Verfahren berechtigt
dazu, Auskünfte zu erhalten, die
ausschließlich Informationen über
nichtvertragsgemäßes Verhalten
beinhalten und verpflichtet auch nur zu
Meldungen hierüber.Außerdem
holt sich die Schufa Daten aus
öffentlichen Verzeichnissen, dem
Bundesanzeiger und erfährt so unter
anderem von eidesstattlichen
Versicherungen und Privat-Konkursen.
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| Keine Irreführung durch Anrufweiterleitung
Ein Schlüsselnotdienst handelt nicht schon deshalb
wettbewerbswidrig, weil er in der Werbung eine Ortsnetzrufnummer angibt, obwohl
er an dem Ort überhaupt keine Filiale unterhält. Eine Irreführung ist dann
ausgeschlossen, wenn die Arbeiten an dem betreffenden Ort von einem
Subunternehmer ausgeführt werden.
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 04.01.2002
6 W 218/01 |
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